Offtopic 4 – Entlarvendes Paintball-Verbot (I)

Heute geht es mal nicht um Indonesien, sondern ausnahmsweise um Deutschland, und zwar um ein Beispiel ausnahmslos schlechter Politik der großen Koalition, nämlich die Frage, wie man mit den schrecklichen Ereignissen in Winnenden umgehen soll. Dass man nicht zu hektischen Schnellschüssen übergehen wollte, sondern mit Augenmaß nach echten Lösungen bzw. deren Ansetzen streben wollte: vergessen! Statt an die echten Waffen ernsthaft heranzugehen, sollten also Paintball-Felder und Laserdrome dran glauben.

Eines vorweg: Ich habe 2004 das erste und bislang letzte mal Paintball gespielt. Obwohl es mir Spaß gemacht hat, habe ich seitdem meine Freizeit lieber in der Skihalle, auf der Kartbahn, beim Fußball etc. verbracht. Als Paintball-Süchtigen kann man mich also nicht bezeichnen; ein Verbot – das jetzt zumindest für diese Legislaturperiode wohl vom Tisch ist – würde mich also nicht wirklich betreffen.

Daher höre ich dann auch häufig „Was regst Du Dich auf? Es betrifft Dich doch nicht!“, wenn ich mich beschwere. So naheliegend diese Aussage ist, so fehlerhaft ist sie in meinen Augen. Ein Paintball-Verbot würde wahrscheinlich 99,x% der Menschen in Deutschland nicht betreffen, und dennoch: es sind solche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger, die in meinen Augen umso schwerer wiegen. Ein Verbot von Lacrosse würde ebenso wenig Menschen betreffen, dasselbe gilt für das absolute Verbot des Aufstellens 2m großer „Gartenzwerge“ im Vorgarten. Befreit von einem Argumentationszwang gegenüber den Massen – und in der Erwartung geringen Widerstands – werden in solchen Fällen gerne Grundrechte auf dem Altar des billigen Aktionismus geschlachtet. An der fehlenden bzw. widersprüchlichen Argumentation wird deutlich, dass hier gar kein Bewusstsein für Grundrechte entwickelt wird. Grundrechte sollen aber den Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen, besonders schutzbedürftig sind Minderheiten. Fast jeder von uns hat mindestens ein Hobby oder Interesse, dem im Bekanntenkreis niemand oder kaum jemand nachgeht. Bevor man sich also der „betrifft mich nicht“-Haltung anschließt, sollte man bedenken, dass man eventuell bei gleicher Haltung der Mitmenschen irgendwann mal alleine dastehen könnte.

So skurril es manchmal erscheinen mag, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass „Taubenfüttern“ oder „Reiten im Wald“ grundrechtlich geschützt sind, umso wichtiger ist diese Feststellung zur Bildung eines Bewusstseins, dass der Staat rechtfertigungsbedürftig ist, wenn er die Freiheiten seiner Bürger beschneiden möchte. Dass unserem Innenminister eine solche Haltung gänzlich abgeht, zeigt er mit häufigen öffentlichen Vorstößen (was er hinter verschlossenen Türen äußert, wird wohl kaum ein Verfassungsrechtler hören wollen), bei Missfallen der aktuellen Verfassungssituation nach einer Änderung zu streben. Dass aber selbst für ihren Hang zur inhaltlichen Argumentation bekannte Koalitionspolitiker wie Dr. Bosbach („simuliertes Töten“) oder Dr. Wiefelspütz („schlicht sittenwidrig“) „Luftblasen“ produzieren, ist mir neu und ein sehr schlechtes Zeichen.

Bevor ich mich inhaltlich und auch ansatzweise juristisch mit einem Paintball-Verbot auseinander setzen möchte, hier ein – fiktiver – Auszug aus einer mit den Herren Drs. Bosbach und Wiefelspütz erweiterten Kabinettsrunde zum Thema „Umgang mit Winnenden“:

Frau Dr. Merkel hat das Wort: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Sie nicht darauf hinweisen, dass die Leute in unserem Land eine Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse in Winnenden erwarten. Wir müssen da eine gemeinsame Lösung finden.“

Herr Dr. Schäuble [gepresst]: „Verbieten, alles verbieten!“

Herr Dr. Steinmeier: „Was wollen Sie denn alles verbieten?“

Herr Dr. Schäuble: „Schusswaffen, Messer, Stöcke, Bomben, Wasserpistolen, Spielen im Freien...“

Frau Dr. Merkel: „Nein Herr Schäuble, das ist glaube ich so nicht durchsetzbar.“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Also, wir müssen folgendes festhalten. Winnenden und Erfurt waren zwei Amokläufe, in beiden Fällen waren die Täter männlich, Einzelgänger und waren ihr ganzes Leben mit Schusswaffen in Berührung, beide waren im Umfeld von Schützenvereinen beheimatet...“

Frau Aigner: „Hehe! Das Umfeld trifft auf zwei Drittel meiner männlichen Fraktionskollegen zu. Die werden sich gegen Generalverdächtigungen wehren wollen.“

Herr Dr. Bosbach: „Der Kollege Wiefelspütz hat nur mal die Fakten dargelegt. Wir müssen festhalten: Gewalt ist jung und männlich!“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Erstens ist das mein Spruch, zweitens habe ich gar keinen Verdacht geäußert, wie Sie schon richtig sagen, Herr Bosbach. Also, nach dem geltenden Waffenrecht lagern Schusswaffen mitsamt Munition in privaten Haushalten. Kann mir jemand hier in der Runde erklären, wie das sein kann?“

Frau Dr. Merkel: „Weil ca. 2,5 Millionen Wähler ansonsten auf die Barrikaden gehen würden.“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Ja, aber das kann doch kein Argument sein. Mordinstrumente haben im Privathaushalt nichts zu suchen! Ich verstehe ohnehin nicht, warum Privatleute Schusswaffen haben müssen, die automatisch nachladen und mehr als einen Schuss abgeben können. Das hat doch keine sportlichen Gründe mehr!“

Herr Dr. de Maizière: „Wenn ich dazu auch mal etwas sagen darf: Wir müssen doch ganz nüchtern betrachten, dass zwei Amokläufe in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gerade viel sind. Deswegen wie Sie, lieber Herr Wiefelspütz, zu fordern, Waffen nicht mehr zu hause zu lagern, oder gar zu verbieten, ist doch ein wenig übertrieben. [sein Handy klingelt, er geht ran, leise flüsternd] Herr Pflaumer, ist gerade schlecht, melde mich später! Gruß an Herrn Wonisch. [wieder an die Runde gerichtet] Wo war ich? Ach ja, Augenmaß ist das Gebot der Stunde! Außerdem: haben Sie sich mal überlegt, wer dafür aufkommen soll, wenn die Schusswaffen zum Beispiel jetzt zentral in Vereinsheimen gelagert werden müssten?“

Herr Steinbrück: „Ja wer wohl?! Die Waffenbesitzer natürlich. Wenn mir der TÜV sagt, ich muss die Bremsscheiben auswechseln, zahle ich doch auch selbst.“

Herr Dr. Steinmeier: „Womit wir wieder bei den Wählern wären! Es muss doch eine Lösung geben, die sinnvoll ist und keine Wählerstimmen kostet!“

Herr Dr. Bosbach: „Wir könnten unangekündigte Kontrollen zur Waffenlagerung gesetzlich verankern!“

Frau Schmidt: „Gibt es das etwa noch nicht?“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Ja doch, aber eine Präzisierung kann nicht schaden.“

Frau Dr. Merkel: „Und der Wähler sieht, dass wir das Problem anpacken.“

Frau Dr. Schavan: „Müssten wir nicht eigentlich eher nach der Motivation der Täter fragen, bevor wir über halb gare Lösungen philosophieren.“

Herr Scholz: „Philosophieren ist Ihr Metier. Ich bin für anpacken, Zeichen setzen!“

Frau Dr. Merkel: „Ok, sind wir uns einig, dass wir Kontrollen einführen?“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Kontrollen schön und gut, kann das unsere Polizei überhaupt leisten?“

Frau Zypries: „Und wollen wir wie eben angesprochen nur die Amokläufe zählen? Was ist mit der generellen Schusswaffenkriminalität, was haben wir da für Zahlen?“

Herr Dr. Steinmeier: „Einwände notiert! Stimmen wir ab, wir haben nicht ewig Zeit! Wer ist für die Kontrollen?“

[Die Runde hebt geschlossen die Arme]

Herr Dr. Steinmeier: „Wunderbar! Die Kanzlerin hat vorhin die Wähler erwähnt. Die Wahl steht ja auch noch bevor, sollten wir nicht weitere Zeichen setzen? Über Sinn oder Unsinn können wir uns später noch Gedanken machen.“

Herr Dr. Schäuble: „Wie wäre es mit einem Verbot?!“

[Anerkennendes Nicken allenthalben]

Frau Dr. Merkel: „Auf die Idee bin ich auch schon gekommen, daher habe ich Herrn de Maizière gebeten, die generelle Frage der Akzeptanz von Verboten zu eruieren.“

Frau Schmidt: „Eru...was?“

[Allgemeines Kopfschütteln]

Herr Dr. Wiefelspütz: „Wir könnten die gemeinsame Lagerung von Schusswaffen und Patronen verbieten. Oder mehrschüssige Waffen, oder...“

Frau Dr. Merkel: „Wiefelspütz! Das hatten wir doch geklärt, die Wählerstimmen sind zu kostbar. Herr de Maizière, bitte.“

Herr Dr. de Maizière: „Also, es gibt vier denkbare Szenarien für Verbote. Erstens: das Verbot leuchtet jedem ein. Zweitens: Wir machen es heimlich während einer Großveranstaltung, wie damals den Kauf der Eurofighter während der WM 2006. Drittens: Wir nehmen uns irgendein Verhalten, lancieren wahre oder unwahre schockierende Meldungen im Boulevard, warten bis die öffentliche Empörung auf dem Siedepunkt ist, und bäm, dann reagieren wir mit einem Verbot. Viertens: Das Verbot trifft nur eine verschwindend geringe Minderheit ohne Lobby.“

Herr Dr. Steinmeier: „Wenn ich das richtig sehe, gibt es nichts, was wirklich jedem einleuchtet?“

[Zustimmendes Nicken]

Herr Dr. Steinmeier: „Eine Großveranstaltung haben wir nicht, für eine Medienkampagne ist es vor dem Wahlkampf zu spät?!“

[Wieder zustimmendes Nicken]

Herr Dr. Steinmeier: „Wir müssen also etwas finden, was kaum jemanden betrifft, aber in den Kontext passt.“

Frau Schmidt: „Wir könnten Paintball verbieten!“

[Raunen in der Runde]

Frau Dr. Merkel: „Paintball?! Wie kommen Sie auf die Idee?“

Frau Schmidt: „Also, in unserem schönen Wohngebiet in Aachen ist so eine Anlage, die stört mich gewaltig! Jedes Mal beim Spazieren gehen treffe ich Leute, die bunt bespritzt und laut lachend meine Ruhe stören!“

Herr Dr. Schäuble: „Da bin ich ausnahmsweise mal bei Ihnen, Frau Schmidt, ich kann diese Fröhlichkeit einfach nicht ausstehen, das macht mich depressiv, aggresiv und ich verspüre den Drang, etwas zu verbieten oder zu überwachen.“

Herr Gabriel: „Haben Sie mal an eine WG mit Herrn Schily gedacht, Herr Dr. Schäuble?“

Frau Dr. Merkel: „Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden! Kann mir mal jemand dieses Paintball erklären?“

Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg: „Also, wir waren letztens mit einer Gruppe junger Abgeordneter auf so einem Paintball-Spielfeld. Man bekommt eine Schutzmaske, einen Markierer, mit dem man bunte Kügelchen auf den Gegner schießt, die dann zerplatzen und einen Farbfleck hinterlassen...“

Frau Dr. von der Leyen [hysterisch]: „Denkt denn einer mal an die Kinder?!“

Dr. Bosbach: „Paintball betrifft die Kinder nicht, das darf man auch jetzt schon erst ab 18 Jahren spielen.“

Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg: „Ok, weiter. Man bildet Gruppen und startet in der Regel von jeweils gegenüberliegenden Seiten des Parcours. Je nach Spiel muss man alle Gegner ausschalten oder aber eine Fahne aus dem gegnerischen Lager entführen und in das eigene Lager bringen.“

Frau Dr. Merkel: „Kann man denn mit den Waffe jemanden töten?“

Herr Dr. Steinmeier [murmelnd]: „Es heißt „Markierer“!“

Frau Dr. Merkel [ebenfalls murmelnd]: „Ich hab das gehört, Klugscheißer!“

Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg [in heiterem Ton]: „Klar kann man damit töten, man muss dem Gegenüber das Ding nur mehrfach kräftig über den Schädel ziehen!“

Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Steinmeier [flüsternd]: „Gut, dass wir einen so klugen Kopf an Bord haben...“

Frau Dr. Merkel: „Sehe ich das also richtig, die Dinger sind nicht wirklich gefährlich? Und die Kugeln.“

Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg: „Bestehen aus Speiseöl, Farbe und einer Gelatinehülle, die zerplatzen bei einem Aufprall und verursachen manchmal auch blaue Flecken. [wieder in heiterem Tonfall] Und bei einer Hämophilie könnten blaue Flecken schon ganz schön gefährlich werden!“

Herr Dr. Steinmeier: „Jetzt reicht es aber, gedulden Sie sich, bis sie wieder etwas Vernünftiges beitragen können!“

[Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg will aufstehen und gehen]

Herr Steinbrück: „Ich formuliere die Worte des Außenministers mal anders: Klappe halten und hinsetzen, sonst fesseln wir Sie an den Marterpfahl! [summend] Komm' hol das Lasso raus...“

Frau Dr. Merkel: „In der Sache bin ich bei Ihnen, Herr Steinbrück, aber hören Sie doch bitte mit dieser „Cowboy und Indianer“-Rhetorik auf!“

[In der Runde kehrt wieder Ruhe ein]

Frau Dr. Merkel: „Sind die Paintballer denn gut organisiert.“

Herr Dr. Bosbach: „Organisiert schon, aber sehr wenige. Für ein Verbot ideal geeignet!“

[Bis auf Frau Zypries nicken alle anerkennend]

Frau Zypries: „Ich will die allgemeine Zufriedenheit ja nicht stören, aber müssen wir bei einem Verbot nicht auch ein paar Grundrechte beachten?“

Herr Dr. Jung: „Hören Sie doch auf, Sie reden sich ja schon an wie dieser Professor Pappm..., nein, äh Karton!“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Herr Kollege, wenn Sie den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts meinen, der heißt Papier mit Betonung auf der ersten Silbe! Dessen Worte müssen wir tatsächlich beachten, wenn wir uns nicht blamieren wollen.“

Herr Dr. Schäuble: „Quatsch! Was politisch gewollt ist, kann juristisch nicht verboten werden, wo kämen wir denn da hin?“

Herr Dr. Steinmeier: „Ein Rechtsstaat, eine wahrlich schreckliche Vorstellung, Herr Schäuble...“

[Herr Dr. Schäuble schaut jetzt noch grimmiger drein und schiebt sich zur Beruhigung ein Bonbon in den Mund]

Frau Dr. von der Leyen [noch hysterischer als zuvor]: „Denkt denn einer mal an die Kinder?!“

Herr Gabriel: „Frau Dr. Lovej... äh von der Leyen, kann es sein, dass Sie zu viel Simpsons gucken?“

Frau Dr. Merkel: „Ok, lassen wir das, reden wir lieber über Inhalte!“

[großes Gelächter, Herr Dr. Schäuble verschluckt vor Lachen sein Bonbon und kriegt erst nach einem heftigen Schlag von Frau Schmidt auf den Rücken wieder Luft]

Frau Schmidt [macht das „Victory“-Zeichen]: „Und da zweifelt man an meiner Kompetenz als Gesundheitsministerin, ha!“

Herr Dr. Bosbach: „Wenn es um die Spieler selbst geht, kommt nur die allgemeine Handlungsfreiheit in Betracht, die ist durch Gesetz leicht einzuschränken, schwieriger könnte das mit den Betreibern der Parcours sein, die können sich auf Berufsfreiheit berufen...“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Wenn ich da einhaken darf, Eigentumsfreiheit könnte da auch noch betroffen sein.“

Frau Dr. Merkel: „Also, wenn da Leute mit Tarnanzügen aufeinander schießen, dann muss man das doch verbieten!“

Frau Zypries: „Könnte ein Problem sein, denn Tarnanzüge sind ohnehin schon verboten. Und wenn ich das mal so sagen darf, jede Spielzeugpistole für Kinder sieht eher nach echter Waffe aus als diese Markierer.“

Frau Dr. Merkel: „Gibt es eigentlich einen Juristen auf dieser Welt, der nicht Bedenkenträger ist?“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Also, bei einem Verbot muss man sich die Frage stellen, ob das Verhalten als solches nicht zu tolerieren ist, oder ob die Folgen des Verhaltens gefährlich sind.“

Herr Dr. Steinmeier: „Was sagen unsere Experten dazu, ist ein Paintball-Spieler ein potentieller Amokläufer? Oder das Verhalten selbst so verwerflich?“

Frau Zypries: „Also bisher liegen uns keine Gutachten vor, die einen Zusammenhang zwischen Paintball und Amoklauf herstellen. Wäre auch komisch, das Profil des Amokläufers ist ja schon eher der Einzelgänger-Typ, der in seiner eigenen Welt lebt...“

Frau Dr. Merkel: „Aber ausschließen können wir es nicht, oder?“

Frau Zypries [leicht genervt]: „Natürlich nicht, niemand weiß, was den Einzelnen zu einer Tat bewegt, so einfach funktioniert das mit der Psychologie nicht!“

Herr Dr. Bosbach: „Wer aufeinander schießt, handelt sittenwidrig, Punkt, Aus!“

Herr Dr. Schäuble: „Und die Kollegin Schmidt hat bereits dargelegt, dass die Paintballer laut lachend das Gelände verlassen.“

Frau Zypries: „Herr Dr. Schäuble, zum Mitschreiben: Fröhlichkeit ist nicht sittenwidrig! [jetzt schon ziemlich genervt]: „Dann verbieten wir doch gleich noch Wasserpistolen und Karneval...“

Herr Dr. Schäuble: „Meine Rede!“

[Frau Dr. Merkel räuspert sich gut hörbar]

Herr Dr. Steinmeier: „Ich sehe das so: Paintball hat etwas mit Schießen zu tun, die Lobby ist klein, die Steuerausfälle [Herr Steinbrück schreckt auf] wegen Wegfalls der Gewerbe im minimalen Bereich [Herr Steinbrück atmet auf]. Wer ist für das Verbot?“

Frau Zypries [entrüstet]: „Soll es das gewesen sein? Wäre eine breitere Diskussion nicht angebracht?!“

Herr Gabriel [mit österreichischem Dialekt]: „Sie hamm uns gewählt um zu lenken, nicht um zu denken! Also, wer stimmt mit JA?“

[Bis auf Frau Zypries und Herrn Dr. Freiherr zu Guttenberg heben alle die Arme]

Frau Dr. Merkel: „Wie geht es jetzt weiter?“

Herr Dr. de Maizière: „Auch wenn uns nicht viel Zeit bleibt, eine kleine mediale Verunglimpfung wäre hilfreich. Gibt es Vorschläge?“

Herr Dr. Wiefelspütz: „Sittenwidrig!“

Herr Dr. Bosbach: „Als Schlagwörter fallen mir „Killerspiele“ und „Simuliertes Töten“ ein.“

Frau Dr. Merkel [klatscht vor Freude in die Hände]: „Fantastisch?“

Frau Zypries [süffisant]: „Und wie definieren wir „Killerspiele“ und „simuliertes Töten“?“

Herr Dr. Bosbach: „Wieso definieren? Soll sich jeder irgendetwas darunter vorstellen.“

Frau Zypries [noch süffisanter]: „Nach meiner Vorstellung würde Fechten auch darunter fallen.“

Herr Dr. Wiefelspütz [mit dem Brustton der Überzeugung]: „Ich bin der vollen Überzeugung, dass beim Fechten kein simuliertes Töten stattfindet!“

Herr Dr. Steinmeier: "Ok, Sitzung beendet, Herr Bosbach, Herr Wiefelspütz, geben Sie bitte in den nächsten Tagen Interviews mit den vorhin genannten Schlagwörtern!"

[Die Runde löst sich auf, zurück bleiben Frau Zypries und Herr Dr. Freiherr zu Guttenberg]